AGB

1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Kursen des Bonner Bildungs Center e.V. (nachfolgend kurz BBC e.V. genannt) und deren in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Kursen stehenden Partnern. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

2 Vertragsgegenstand

Integrationskurse nach §43 IntV umfassen u.a.: Durchführung der Sprach- und Orientierungskurse, Exkursionen und Praktika sowie die Abnahme der Abschlusstests. Für den jeweiligen Integrationskurs sind die erforderlichen Vorkenntnisse und Ziele bzw. Inhalte festgelegt. Der BBC e.V. behält sich vor, in Abstimmung mit dem BAMF, Änderungen im Kursablaufplan vorzunehmen. Der Teilnehmer erhält i.d.R. bei Kursbeginn eine Modul- und Kostenaufstellung. Es gelten die mit dem BAMF festgelegten Unterrichts- und Anwesenheitszeiten. Darüberhinausgehende Regelungen können regional an den BBC e.V.-Standorten mit den BBC e.V.-Mitarbeitern vereinbart werden. Am Ende des Sprachkurses und des Orientierungskurses sind Abschlusstests vorgesehen. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreichem Abschluss ein „Zertifikat Integrationskurs“ des BAMF, mindestens jedoch eine Teilnahmebestätigung.

2.1 Arbeitsmittel

Der BBC e.V. stellt den Teilnehmern für die Kurse und Prüfungsvorbereitung keine Lernmittel zur Verfügung. Kosten und Besorgung Kurs- und Prüfungsbegleitender Lernmittel sind von dem Teilnehmer selbst zu tragen.

2.2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Jede Person, welche Zugangsvoraussetzungen nach §4 Abs. 1 Satz 1 IntV erfüllt, kann sich bei abp e.V. zu einem Integrationskurs anmelden. Der Teilnehmer ist mit Zugang des unterzeichneten Teilnahmevertrages in Schriftform bei abp e.V. angemeldet.

3 Datenschutz

Die zur Anmeldung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer und Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kursänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert.

Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Wir geben Ihren Namen, Adresse, E-Mail-Adresse und – soweit angegeben – Telefonnummer, an den jeweiligen Kursleiter zur Vorbereitung und Durchführung des Kurses weiter. Dies umfasst auch die Kontaktaufnahme bei Änderungen. Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen (z.B. Telc-Sprachprüfungen, sowie LiD-Prüfungen) leiten wir die hierzu erforderlichen Daten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an die Prüfungsinstitute weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.

Für die Teilnahme an Integrationskursen müssen wir Ihren Namen und erforderliche Kontaktdaten (z. B. Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail) an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (kurz „BAMF“) weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist § 88 a Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz. Ferner kann bei Landesmittelkursen und solchen, welche durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, eine Übermittlung an Behörden erforderlich sein.

Diese Übermittlungen beruhen auf einer rechtlichen Verpflichtung. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an diese Behörden ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften, die die Übermittlung vorsehen.

4 Gebühren

Die Kursgebühren werden nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats automatisch zum 1. oder 15. jeden Monats nach Beginn des Kursabschnitts automatisch eingezogen. Bei weiterer Absprache ist in einzelnen Fällen auch eine Barzahlung der Kursgebühr möglich. Die getroffene Absprache ist entsprechend auf dem Dokument Zahlungsplan schriftlich festzuhalten. Für die im Teilnahmevertrag festgelegten Gebühren haftet der Teilnehmer.
Werden fällige Kursgebühren im SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen und kann die Lastschrift aus vom Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin zu vertretenden Gründen (z. B. unzureichende Kontodeckung, fehlerhafte Bankverbindung, Widerspruch gegen die Lastschrift oder Kontoschließung) nicht eingelöst werden, ist der offene Betrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Mitteilung durch den Bildungsträger auf das angegebene Konto zu überweisen. Zusätzlich sind die dem Bonner Bildungs-Center e.V. durch die Rücklastschrift tatsächlich entstandenen Bankgebühren zu erstatten. Dem Teilnehmer bzw. der Teilnehmerin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5 Rücktritt und Kündigung

Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei BBC e.V.. Ein Rücktritt von einem gesamten Kurspaket oder einem einzelnen Modul ist bis zu einem Werktag vor Beginn des Kurses bzw. Moduls möglich.

Beim rechtzeitigen Rücktritt entfallen keine Kursgebühren. Bereits abgebuchte oder gezahlte Kursgebühren werden entsprechend der abgemeldeten Module rückerstattet. Diese Regelung gilt auch im Falle einer Anmeldung kurz vor Kursbeginn. Im Falle einer nicht fristgerecht eingesendeten Rücktrittserklärung oder Nicht-Teilnahme behält das BBC e. V. die gesamte Kursgebühr ein. Falls ein Teil oder die gesamte Kursgebühr noch aussteht, sind diese von dem Teilnehmer wie vertraglich vereinbart in voller Höhe zu leisten.

5.1 Rücktritt und Kündigung durch BBC e.V.

Wird die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, kann der Kurs abgesagt oder der Kursstarttermin verschoben werden. Bereits geleistete Kursgebühren werden im Fall einer Kursabsage ohne Abzug und vollständig an die Kursteilnehmer zurückgezahlt. Der BBC e.V. kann jedoch entscheiden, den Kurs trotz geringer Teilnehmerzahl mit einer geänderten Anzahl an wöchentlichen Unterrichtseinheiten zu starten. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse) ist der BBC e.V. berechtigt, den Kurs ganz abzusagen. Der BBC e.V. kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer des BBC e.V. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.:
• unrichtige Angaben zur Person
• Missachtung der Anweisungen der Lehrkraft
• häufige unentschuldigte Abwesenheit
• grobe Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die mitgeltende Hausordnung
• erhebliche Gebührenrückstände
• grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern bzw. gegenüber den Mitarbeitern der Kursverwaltung

Bevor eine Kündigung aufgrund von Fehlverhalten ausgesprochen wird, stellt BBC e.V. eine schriftliche Abmahnung aus. Eine Abmahnung ist aber entbehrlich, wenn der Teilnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Fehlverhalten von BBC e.V. nicht geduldet werden würde.

6 Unterrichts- und Prüfungsausfall wegen Krankheit oder anderer Gründe seitens der Lehrkräfte

Aus Gründen wie Erkrankungen, Kuren, Beurlaubungen, Fortbildungsveranstaltungen und andere dienstliche Verpflichtungen, kann es zu dem Ausfall von Lehrkräften kommen. Um die Kursabläufe möglichst reibungslos durchführen zu können, verpflichtet sich der BBC e.V. eine Vertretung für ausgefallene Lehrkräfte zeitnah zu organisieren. Im Falle, dass kein Ersatzpersonal arrangiert werden kann, behält sich der BBC e.V. das Recht, den Unterricht bzw. die Prüfung auf einen zeitnahen alternativen Termin zu verschieben.

7 Mitwirkungspflichten

Der Teilnehmer ist verpflichtet, während der Unterrichtszeiten engagiert und aktiv mitzuarbeiten. Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit ist in jedem Fall mit Begründung dem zuständigen BBC e.V.-Standort umgehend mitzuteilen. Es gelten ausschließlich die vom Kostenträger zugelassenen Entschuldigungsgründe. BBC e.V. ist verpflichtet, Fehlzeiten dem jeweiligen Kostenträger mitzuteilen. Der Fehlzeitenkatalog kann beim Kursleiter und/oder Verwaltung eingesehen werden. Jeder Krankheitstag ist mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag zu belegen. Diese muss dem Standort spätestens an dem darauffolgenden Werktag zugehen.

8 Haftung und Schutz

8.1 Haftung
Der BBC e.V. haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihr eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihr obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Der BBC e.V. haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des BBC e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des BBC e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung des BBC e.V. ausgeschlossen. Der Teilnehmer stellt dem BBC e.V. schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

8.2 Diebstahl
Der BBC e.V. behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.

8.3 Urheberrecht

Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von BBC e.V. bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei BBC e.V. Der Teilnehmer stellt BBC e.V. von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

9 Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem BBC e.V., mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an BBC e. V., Dietkirchenstraße 30-32, 53111 Bonn oder per E-Mail an info@bbc-bonn.de.

9.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
– Ende der Widerrufsbelehrung –