AGB

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen regeln die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Teilnehmern von Kursen und Prüfungen des Bonner Bildungs Center e.V. und deren in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Kurs und Prüfungen stehenden Partnern. Die im Folgenden gewählte männliche Darstellungsform dient lediglich der Vereinfachung und der besseren Lesbarkeit; männliche und weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen gemeint. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Bedienungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Vertragsgegenstand

Der Teilnehmer erhält i.d.R. bei der Anmeldung eine Kostenaufstellung über die Kurs- und Prüfungskosten. Bei den Prüfungen gelten die vom Prüfungsabnehmer (z.B. gast gGmbH, BAMF etc.) vorgegebenen Vorschriften, Abläufe und Prozesse der Prüfungsdurchführung. Darüberhinausgehende Regelungen können regional an den Bonner Bildungs Center e.V.-Standorten mit den Bonner Bildungs Center e.V.-Mitarbeitern bzw. mit der Erbringung von Kurs und Prüfungen stehenden Partnern vereinbart werden. Es gilt die jeweils gültige Prüfungsordnung nach §17 Abs.1 Nr.1 und 2 der IntV, entsprechend dieser erhält der Teilnehmer nach erfolgreicher Teilnahme ein „Zertifikat“ des Prüfungsabnehmers.

2.1 Arbeitsmittel

Bonner Bildungs Center e.V. stellt den Teilnehmern für die Kurse und Prüfungsvorbereitung keine Lernmittel zur Verfügung. Kosten und Besorgung kurs- prüfungsbegleitender Lernmittel sind von dem Teilnehmer selbst zu tragen.

2.2 Anmeldung und Vertragsabschluss

Jede Person, welche bei den Prüfungen die Zugangsvoraussetzungen der Prüfungsabnehmer (siehe AGB/Prüfungsordnung der Prüfungsabnehmer für die entsprechende Prüfungsart) sowie bei den Kursen die Kursvoraussetzungen (siehe Kursbeschreibung) erfüllt, kann sich bei Bonner Bildungs Center e. V. zu einer Prüfung oder einem Kurs anmelden. Zusätzlich gelten bei Kurs- und Prüfungsangeboten, die dem Integrationskursverordnung unterliegen (z. B. Integrationskursangebot aller Art, Orientierungskurs, LiD Test, gast DTZ Prüfung) die „Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung – IntV) IntV“. Der Teilnehmer ist mit Zugang eines Kurs- oder Prüfungseinladung in schriftlicher- oder digitaler Form bei Bonner Bildungs Center e. V. angemeldet.

2.3 Datenschutz

Die zur Anmeldung abgefragten Daten werden zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Vertragserfüllung verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abfrage Ihrer Festnetz- bzw. Mobilfunknummer und Ihrer E-Mail-Adresse erfolgt in unserem berechtigten Interesse, Sie bei Kurs- und Prüfungsänderungen unmittelbar kontaktieren zu können. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Wenn Sie uns diese Daten nicht zur Verfügung stellen, können wir Sie ggf. nicht rechtzeitig erreichen. Durch Angabe von IBAN, Name und Vorname des Kontoinhabers können Sie uns ein Lastschriftmandat erteilen. Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden.

Der Kursteilnehmer willigt ein, dass Bonner Bildungs Center e.V. und deren in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Kurs und Prüfungen stehenden Partnern zur ordnungsgemäßen Durchführung des Anmelde-, Abrechnungs- und Leistungsnachweisverfahrens seine Daten elektronisch erfassen und bearbeiten.

Stand: 09/2023

Wir verwenden Ihre Daten ausschließlich zu oben genannten Zwecken. Eine darüber hinaus gehende Verwendung oder Weitergabe findet nicht statt. Ihre Daten bleiben für 5 Jahre bei uns gespeichert, innerhalb dieser Zeit können Sie jederzeit eine erneute Ausfertigung Ihres erworbenen Zertifikats bei uns anfordern. Darüber hinaus können wir Ihnen aufgrund der gespeicherten Daten ohne einen weiteren Nachweis die ausgewiesenen Rabatte bei Buchung weiterer Kurse und Prüfungen einräumen. Danach können keine Informationen zu Ihren besuchten Kursen mehr erteilt werden. Kursbuchungen gelten dann als Neubuchungen.

Sie können nach Ablauf Ihrer Teilnahme jederzeit der weiteren Speicherung widersprechen. Der Nachweis über erworbene Zertifikate und besuchte Kurse muss dann durch Sie erfolgen.

2.4 Weiterleitung von personenbezogenen Daten

Für die Teilnahme an zertifizierten Prüfungen leiten wir die hierzu erforderlichen Daten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Nationalität, Muttersprache, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail, PKZ, gast-Teilnehmernummer, sowie Pass-, Ausweis-, oder Aufenthaltstitelnummer) an die Prüfungsinstitute sowie unsere Prüfungsabnehmer weiter. Diese Übermittlungen dienen der Vertragserfüllung.

3. Gebühren

3.1 Vertragliche Gebühren

Der Teilnehmer ist verpflichtet, die im Teilnahmevertrag festgelegten Gebühren zu den festgelegten Fälligkeiten i.d. Regel jeweils vor Prüfungsdatum bzw. vor Kursbeginn unaufgefordert durch Barzahlung oder Überweisung und bei Onlinebuchungen durch Paypal, Kreditkarte oder Sofortüberweisung an Bonner Bildungs Center e.V. zu entrichten. Genaue Daten erhält der Teilnehmer bei Vertragsabschluss. Die vertraglichen Gebühren enthalten alle Kosten der Maßnahme.

3.2 Bankverbindung

Bonner Bildungs Center e.V. / Kreissparkasse Köln / IBAN: DE27 3705 0299 0029 0025 39 / BIC: COKSDE33XXX

3.3 Gebührenrückstände

Für die im Teilnahmevertrag festgelegten Gebühren haftet der Teilnehmer. Nimmt der Teilnehmer eine fällige Gebührenzahlung nicht wie vereinbart vor, so erfolgt zunächst eine Mahnung, mit Mahngebühren in Höhe von jeweils 10€. Zahlt er auf diese Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen, ist Bonner Bildungs Center e.V. und deren in direktem Zusammenhang mit der Erbringung von Kurs und Prüfungen stehenden Partnern berechtigt, den Teilnahmevertrag ohne Einhaltung weiterer Fristen zu kündigen. Maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei Bonner Bildungs Center e.V. Für rückständige Gebühren behält sich Bonner Bildungs Center e.V. die Erhebung banküblicher Sollzinsen vor.

4. Rücktritt

4.1 Rücktritt und Kündigung durch den Teilnehmer

Rücktritte und Kündigungen bedürfen immer der Schriftform, auch per E-Mail (info@bbc-bonn.de). Maßgeblich für den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei Bonner Bildungs Center e. V.

a.) Rücktritt von Prüfungen
Ein Rücktritt ist nur vor Ablauf der regulären Anmeldefrist möglich. Der Rücktritt von einer Prüfung nach der regulären Anmeldefrist ist nur aus Krankheitsgründen möglich. Bei Rücktritt vor Ablauf der regulären Anmeldefrist oder bei der Vorlage eines entsprechenden Nachweises (z.B. ärztliches Attest) entrichten Teilnehmende 50€ Rücktrittsgebühren an das Bonner Bildungs Center e. V., der Rest der Prüfungsgebühren wird gutgeschrieben. Der entsprechende Nachweis muss spätestens 3 Kalendertage nach Prüfungstermin bei Bonner Bildungs Center e. V. per Post oder E-Mail (info@bbc-bonn.de) mit Angaben der Prüfungsbezeichnung, Prüfungstermin und Prüfungsort eingegangen sein.

• Reguläre Anmeldefristen:
  • gast DTZ Prüfungen: 27 Tage
  • Leben in Deutschland Test / Einbürgerungstest: 15 Tage

b.) Rücktritt und Kündigung von Kursen
Ein Rücktritt von einem Kurs oder ein Rücktritt von einem gebuchten Kurspaket (Kurs bestehend aus mehreren Modulen) ist, solange keine kursspezifischen Regelungen vereinbart wurden (siehe Kursbeschreibung), bis zu 14 Tage vor Beginn des Kurses bzw. Kurspaketes möglich. Bei Rücktritt entrichten Teilnehmende 50€ Rücktrittsgebühren an die Bonner Bildungs Center e. V., der Rest der Kursgebühren wird gutgeschrieben. Diese Regelung gilt auch im Falle einer Anmeldung kurz vor Kursbeginn.

Im Falle einer nicht fristgerecht eingesendeten Rücktrittserklärung oder Nicht-Teilnahme behält das Bonner Bildungs Center e. V. die gesamte Kursgebühr ein. Falls ein Teil oder die gesamte Kursgebühr noch aussteht, sind diese von dem Teilnehmer wie vertraglich vereinbart in voller Höhe zu leisten.

4.2 Rücktritt und Kündigung durch Bonner Bildungs Center e.V.

a.) Bei Prüfungen
Bonner Bildungs Center e.V. behält sich vor, die Prüfung vor Prüfungsdatum räumlich und/oder zeitlich in Abstimmung mit dem Prüfungsabnehmer zu verlegen. In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Pandemie) ist Bonner Bildungs Center e.V. darüber hinaus berechtigt, die Prüfung ganz abzusagen. Bonner Bildungs Center e.V. kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer Bonner Bildungs Center e.V. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Tatsachen, die an sich einen solchen wichtigen Grund darstellen können, sind u.a.:

• Unrichtige Angaben zur Person
• Mangelnde Leistungsbereitschaft oder Mitarbeit
• Häufige unentschuldigte Abwesenheit
• Grobe Verstöße gegen die AGB oder die Hausordnung
• Erhebliche Gebührenrückstände
• Grobes Fehlverhalten des Teilnehmers gegenüber anderen Teilnehmern, Prüfern, Aufsichtspersonen bzw. gegenüber Bonner Bildungs Center e.V.-Mitarbeitern
• Missachtung von Prüfungsleiteranweisungen

Bevor eine Kündigung aufgrund von Fehlverhalten ausgesprochen wird, stellt Bonner Bildungs Center e.V. im Regelfall eine schriftliche Abmahnung aus. Eine Abmahnung ist aber entbehrlich, wenn der Teilnehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass sein Fehlverhalten von Bonner Bildungs Center e.V. nicht geduldet werden würde.

b.) Bei Kursen
Wird die Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht, kann der Kurs abgesagt oder der Kursstarttermin verschoben werden. Die bereits geleisteten Kursgebühren werden im Fall einer Kursabsage ohne Abzug an die Kursteilnehmer zurückgezahlt. Das Bonner Bildungs Center kann jedoch entscheiden, den Kurs trotz geringer Teilnehmerzahl in Vollzeit oder mit einem geringeren UE/Tag stattfinden zu lassen.

In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Brände, Unfälle, Terrorereignisse) ist Bonner Bildungs Center e.V. darüber hinaus berechtigt, den Kurs ganz abzusagen. Bonner Bildungs Center e.V. kann das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer Bonner Bildungs Center e.V. die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zu der vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

5. Umbuchung

5.1 Umbuchung von Prüfungen
Eine kostenfreie Umbuchung von Prüfungsterminen ist nur bis zu den regulären Anmeldefristen möglich.

5.2 Umbuchung von Kursen
Eine Umbuchung von Kursen ist bedingt unter besonderen und begründeten Umständen vor Beginn eines Kursmoduls möglich. Das Bonner Bildungs Center wird Faktoren wie Mindestteilnehmeranzahl im ursprünglichen Kurs, freie Kapazitäten im neuen Kurs, Kursstarttermine, entstehende Kosten und Gebühren beachten und den Teilnehmern die Machbarkeit für eine Umbuchung auf Anfrage mitteilen.

6. Unterrichts- und Prüfungsausfall wegen Krankheit oder anderer Gründe seitens der Lehrkräfte, Aufsicht und Prüfer

Aus Gründen wie Erkrankungen, Kuren, Beurlaubungen, Fortbildungsveranstaltungen und andere dienstliche Verpflichtungen, kann es zu dem Ausfall von Lehrkräften, Aufsichtspersonal und Prüfer kommen. Um die Kurs- und Prüfungsabläufe möglichst reibungslos durchführen zu können, verpflichtet sich das Bonner Bildungs Center e.V. eine Vertretung für ausgefallene Lehrkräfte, Aufsichtspersonal und Prüfer zeitnahe zu organisieren. Im Falle, dass kein Ersatzpersonal arrangiert werden kann, behält sich das Bonner Bildungs Center e.V. das Recht, den Unterricht bzw. die Prüfung auf einen zeitnahen alternativen Termin zu verschieben.

7. Mitwirkungspflichten

Die Anwesenheit des Teilnehmers wird schriftlich dokumentiert. Abwesenheit bei einer Prüfung oder Kurs ist in jedem Fall dem zuständigen Bonner Bildungs Center e.V. umgehend mitzuteilen.

8. Haftung und Schutz

8.1 Haftung
Bonner Bildungs Center e.V. haftet für das Abhandenkommen oder die Beschädigung persönlicher Gegenstände und Daten nur dann, wenn ihr eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung etwa ihr obliegender Bewachungs- oder Obhutspflichten vorzuwerfen ist. Bonner Bildungs Center e.V. haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung Bonner Bildungs Center e.V. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie haftet auch für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung Bonner Bildungs Center e.V. oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus ist die Haftung Bonner Bildungs Center e.V. ausgeschlossen. Der Teilnehmer stellt Bonner Bildungs Center e.V. schon jetzt von der Haftung gegenüber Dritten frei, die dadurch entsteht, dass der Teilnehmer schuldhaft eine Pflicht aus diesem Vertrag verletzt hat.

8.2 Diebstahl
Bonner Bildungs Center e.V. behält sich vor, jeden Diebstahl fremden Eigentums juristisch zu verfolgen.

8.3 Vertragsabwicklung
Nach der Vertragsabwicklung werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, es bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten. In diesem Fall werden diese Daten bis zu 10 Jahre aufbewahrt. Ihre Daten werden für jegliche andere Verwendung außer ggf. bewilligter Werbung gesperrt. Daten, die Sie uns bei Nutzung unserer Kontaktmöglichkeiten (z. B. E-Mail, Telefon) bereitstellen, werden gelöscht, sobald die Kommunikation beendet beziehungsweise Ihr Anliegen vollständig geklärt ist und diese Daten nicht zugleich zu Vertragszwecken erhoben worden sind. Kommunikation zu Rechtsansprüchen wird bis zum Ende der Verjährung gespeichert.

Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

8.4 Urheberrecht
Der Teilnehmer verpflichtet sich zur Beachtung bestehender Urheberrechte und verwandter Schutzrechte. Die von Bonner Bildungs Center e.V. bereitgestellten Unterrichtsmaterialien dürfen nur für Unterrichtszwecke eingesetzt werden. Alle Video-, Ton- und Bildrechte liegen bei Bonner Bildungs Center e.V. Der Teilnehmer stellt Bonner Bildungs Center e.V. von Ansprüchen Dritter frei, die von diesen aufgrund der Nichtbeachtung der vorliegenden Vereinbarung geltend gemacht werden.

9. Technik
Der Teilnehmer verpflichtet sich zum pfleglichen Umgang mit der von Bonner Bildungs Center e.V. zur Verfügung gestellten technischen Ausstattung. Die vorhandene Hard- und Software darf nicht für Zwecke genutzt werden, die im Widerspruch zu allgemein gültigen Rechtsvorschriften stehen. Kopieren, Bearbeiten oder Löschen fremder Daten ist nicht erlaubt. In diesem Sinne strafrechtlich relevante Handlungen werden zur Anzeige gebracht. Das Entfernen und Austauschen von Bonner Bildungs Center e.V.-Hardware, eigenmächtige Eingriffe in die Hard- und Softwarekonfiguration sowie sonstige Beeinträchtigungen der Server und Netzwerke sind zu unterlassen. Defekte an Hard- und Software sowie der Zugriff durch unbefugte Dritte sind unmittelbar einem Bonner Bildungs Center e.V.-Mitarbeiter zu melden. Das Speichern von privaten Daten, Spielen, Filmen, Musik etc. auf den Netzlaufwerken oder Lernplatz-PCs ist nicht gestattet. Die Installation von Software (auch kostenloser) ist zu unterlassen. Der Teilnehmer darf den am Bonner Bildungs Center e.V.-Standort zur Verfügung gestellten Internetzugang während der Unterrichtszeiten ausschließlich zu Unterrichtszwecken benutzen. Die Bereitstellung des Internet-Anschlusses stellt eine freiwillige Leistung von Bonner Bildungs Center e.V. dar. Bonner Bildungs Center e.V. behält sich vor, Teilnehmer von der Nutzung des Internetanschlusses auszuschließen.

10. Sonderregelungen
Der Präsenzunterricht kann abhängig von Anordnungen vom Staat oder Bund, pausiert, abgebrochen oder vor Kurs- bzw. Modulstart abgesagt werden. In diesem Fall kann der Unterricht in Form eines interaktiven Online Unterrichts mit den vom Bonner Bildungs Center e. V. genutzten Plattformen fortgesetzt werden. Der Teilnehmende hat kein Anspruch auf das Pausieren oder Absagen des Unterrichts. Die Verschiebung auf einen später stattfindenden Präsenzunterricht besteht ebenfalls nicht.

Wird ein Kurs vor Kurs- bzw. Modulstart abgesagt, werden die bereits für die ausstehende Leistung geleisteten Kursgebühren ohne Abzug an die Kursteilnehmer zurückgezahlt. Wird ein Kursmodul unterbrochen, werden die entsprechend der geleisteten und ausstehenden Leistung die Kursgebühren anteilig an die Kursteilnehmer zurückgezahlt. Bei Gebührenrückständen entfällt die Fälligkeit der anteilig geleisteten Leistungen nicht.

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11. Widerrufsbelehrung

a.) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1EGBGB. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem Bonner Bildungs Center e.V., mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Bonner Bildungs Center e.V.,
Dietkirchenstraße 30-32,
53111 Bonn
oder per E-Mail an: info@bbc-bonn.de.

b.) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

c.) Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.